Fixierung in der Pflege

Rechtliche Bedeutung für die Krankenpflege

Was versteht man darunter?

Fixierung ist die mechanische Bewegungseinschränkung eines Patienten.

Trotzdem ist auch mit einer Humanen Fixierung ein Straftatbestand erfüllt.

Gründe die eine Fixierung notwendig machen sind z.B. Notwehr oder Notstand. Es ist auch möglich sie mit Einwilligung des Patienten durchzuführen. Beispiel dafür: Patient hat nach einer Herzkatheter Untersuchung eine „Schleuse“ in der Art. Fem. . Er muss flach auf dem Rücken liegen und darf das Bein nicht anwinkeln.(Gefahr der Blutung)  Mit Einwilligung des Patienten ist es möglich das Bein zur „Erinnerung“ nachts zu fixieren.

Zur Fixierung gibt es heute weiche Fixiergurte, Bauchgurt und Bettseitenteile.Bauchgurt1

! Fixierungen sind stets als letztes Mittel der Wahl anzusehen.

Rechtliche Lage

Bei folgenden Fixierungen ist nach § 239 StGB bereits der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt:

  • Anlegen von Bauchgurt, Hand-, Fußfesseln oder Stuhlgurt, wenn der Pflegebedürftige keine Möglichkeit hat, die Fixierung selbst zu lösen.
  • Verwendung von Bettseitenteilen
  • Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf Wunsch des Pflegebedürftigen nicht jederzeit gewährleistet ist.
  • Wegnahme von Bewegungshilfen (z.B. Rollstuhl,Gehhilfen)
  • Verabreichung von Arzneimitteln, die Müdigkeit oder Muskelschwäche nur zum Zweck der Bewegungseinschränkung bewirken und ohne einen anderen therapeutischen Hintergrund gegeben wurden (pharmakologische Fixierung).

Handfixierung1

Bettseitenteile

Beim Einsatz von Bettgitter besteht die Gefahr, dass Pflegebedürftige Kopf oder Extremitäten zwischen Streben oder sich zwischen Matratze und Bettseitenteile klemmen. Dabei kann es zu Druckstellen, Hämatomen, Quetschwunden, Knochenbrüchen oder sogar zur Strangulationen kommen. Vom Hersteller vorgesehene Bettgitterpolsterungen sind hilfreich um die Einklemmungsgefahr zu reduzieren.

Der Betroffene kann unter Umständen dennoch seinen Fuß oder seine Hand zwischen Bettseitenteile und Bettrahmen einklemmen.
Geteilte Bettseitenteile, die den Betroffenen nicht daran hindern das Bett selbst zu verlassen, bedürfen keiner Genehmigung, weil der Tatbestand der Freiheitsberaubung damit nicht erfüllt wäre.

 

Rechtfertigungsgründe für eine Fixierung

Die Fixierung eines Pflegebedürftigen ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

  • mit Einwilligung des Betroffenen(er muss die Konsequenzen seiner Einwilligung beurteilen können)
  • Notwehr oder Nothilfe
  • rechtfertigender Notstand

Bei einer schriftlichen Einwilligung eines einwilligungsfähigen Patienten bedarf es bei der Fixierung keiner ärztlichen Anordnung und auch keiner richterlichen Genehmigung. Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme nach entsprechender Aufklärung und Beratung erfassen und seinen Willen danach bestimmen kann. An einer Einwilligung wird es bei fixierungsbedürftigen Patienten häufig fehlen.

Eine Fixierung ohne Einwilligung des Patienten ist nur zulässig beim Rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB), wenn z. B. eine unmittelbare Gefahr für den Patienten selbst bzw. für andere besteht (Gefahr im Verzuge), sowie bei Notwehr oder Nothilfe (§ 32 StGB) z. B. Verteidigung des Pflegepersonals bei einem Angriff seitens eines Pflegebedürftigen. Hier ist immer das geringste Mittel anzuwenden.

Eine freiheitsentziehende Maßnahme kann grundsätzlich nur ärztlich empfohlen werden, wenn:

  • der Patient sich selbst oder andere erheblich gefährdet.
  • der Patient Bewegungs- oder Haltungsstörungen hat, bei denen mit Sturzgefahr zu rechnen ist
  • eine notwendige Behandlung durch motorische Unruhe verhindert wird.
  • der Gesundheitszustand eine übermäßige motorische Unruhe nicht zulässt.

Hierbei handelt es sich nicht um generelle Rechtfertigungsgründe, sondern nur Aspekte, bei denen überhaupt erst an eine Fixierung in Betracht gezogen werden kann.

Der Arzt ist weiterhin verpflichtet in geeigneten Zeitabständen die Fixierung bezüglich der Notwendigkeit und Fortdauer zu kontrollieren.

Auch die Pflegenden müssen den Fixierten in besonderer Weise beobachten und betreuen. Konnte das Einverständnis des Arztes ausnahmsweise nicht vorher eingeholt werden, so ist unverzüglich nach der Fixierung ein Arzt zu benachrichtigen. Weiß der Arzt, dass der Pflegebedürftige länger als 24 Stunden fixiert werden soll, muss er sofort das Vormundschaftsgericht einschalten.

Innerhalb der 24 Stunden muss dieses sich von der Notwendigkeit der Fixierung überzeugen. Der Pflegebedürftige darf nicht nach 23 Stunden eine Stunde losgemacht werden, um danach weiterfixiert werden zu können.

 

Um im Umgang mit Fixierungen sicher auftreten zu können, ist zu beachten:

Der Pflegebedürftige kann mittels Einwilligung zustimmen. Dies kann er jederzeit widerrufen. Es empfiehlt sich, immer einen unabhängigen Zeugen hinzuzuziehen.

  • Bei „Gefahr in Verzuge“ darf die Pflegeperson den Patienten mit geeigneten (d.h. verhältnisgemäßen) Mitteln fixieren. Danach hat sie unverzüglich den Arzt zu informieren
  • Eine Fixierung ist nur als letzte Maßnahme bei außergewöhnlich unruhigen und aggressiven Pflegebedürftigen in Erwägung zu ziehen. Fixierungen dürfen niemals als Disziplinierungsmittel zur „Bestrafung“ eingesetzt werden.

Das Pflegeverständnis verlangt diesbezüglich, das Selbstwertgefühl, die aktivierende Pflege sowie die Bewegungsfreiheit des zu Pflegenden möglichst zu fördern. Das lässt sich z.B. durch Berührung (Basale Stimulaton) verstärken.

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen über mehr als 24 Stunden, oder eine regelmäßige Fixierung bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Die ärztliche Anordnung ist kein Rechtfertigungsgrund, sondern dient lediglich als eine formale Absicherung.
  • Notwehr und Notstand sind keine dauernden Rechtfertigungsgründe und legalisieren keine dauernde Fixierung.
  • Die schriftliche Anordnung des Arztes oder die richterliche Verfügung muss die voraussichtliche Dauer, die Art und der Umfang der Fixierung sowie die Begründung der Zwangsmaßnahme enthalten.
  • Für die Dauer der Fixierung muss der Patient durch die Pflegenden in besonderer Weise beobachtet und betreut werden. Aus beweisrechtlichen Gründen ist also ein Fixierprotokoll zu führen.

  

Ablehnung der Fixierung

 Die Zustimmung des Angehörigen ist bedeutungslos. Einzig entscheidend ist der Wille des Betroffenen bzw. des Betreuers. Die Zustimmung des Betreuers ist vor jeder Anordnung (im Notfall nachträglich) einzuholen. Bei einer kurzfristigen Fixierung kann ein Betreuer der Fixierung nur zustimmen, wenn er auch den Aufgabenbereich der Unterbringung übertragen bekommen hat. Eine reine Betreuung für Vermögensangelegenheiten reicht hier nicht aus.

Ein orientierter Pflegebedürftiger kann die Fixierung ablehnen (z. B. nach ärztlicher Aufklärung). Die Ablehnung muss dann schriftlich dokumentiert werden und vom Betroffenen unterschrieben werden. Lehnt ein nicht ausreichend orientierter Pflegebedürftiger die Fixierung ab, ist sie nur im Rahmen lebensrettender Maßnahmen zulässig. Aber auch die Notfallmaßnahmen bedürfen dann zumindest einer nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes.

 

Regeln für das Anbringen von Fixiergurten

Vor einer Fixierung sind mögliche Alternativen zur Fixierung zu klären.

  • Grundsätzlich ist zunächst das Vorliegen der ärztliche Anordnung bzw. einer richterlichen Genehmigung zu klären.
  • Zur Sicherheit müssen alle gefährlichen Gegenstände aus dem Umfeld des Patienten entfernt werden. Es ist besonders auf scharfe Gegenstände (z.B. Besteck, Schmuck, Gläser, Vasen) aber auch auf Feuerzeuge und Streichhölzer zu achten. Das Material der Gurtsysteme ist in der Regel aus einem Baumzellwollgemisch und damit entflammbar.
  • Die Gurte müssen so angebracht werden, dass sie straff auf der Matratze liegen. Fixiergurte werden eng, aber nicht zu eng angelegt. Sie dürfen die Atmung des Patienten nicht behindern. Zwischen Patient und Gurt soll die flache Hand passen.
  • Fixiergurte dürfen niemals ohne Seitenbefestigung angebracht werden. Sie verhindern, dass sich der Patient im Bett quer zur Körperachse dreht und stranguliert wird.
  • Bettseitenteile müssen durchgehend sein und hochgestellt werden. Empfehlenswert sind Bettseitenteilschutzbezüge, die unschöne und beängstigende Gitter verkleiden und gut abpolstern. Zweiteilige Bettgitter dürfen aufgrund der Gefahr des mittigen Durchrutschens nicht verwendet werden.
  • Bei Patienten mit einem Herzschrittmacher ist ein Sicherheitsabstand von zehn Zentimetern zwischen Magnetschlüssel und dem Schrittmacher einzuhalten
  • So viel Bewegungsfreiheit wie möglich, so wenig Fixierung wie nötig..
  • Um das Herausrutschen aus dem Bauchgurt nach oben oder unten zu verhindern sollte eine Schulter- und Schulterzusatzhalterung eingesetzt werden. Dies erfordert wieder eine ärztliche Anordnung und über 24 Stunden hinaus eine richterliche Genehmigung.
  • Hand- und Fußfixierungen sollten grundsätzlich nur in Verbindung mit einem Bauchgurt vorgenommen werden (Ausnahme: bei ausdrücklicher ärztlicher Anordnung und richterlicher Genehmigung).
  • Angesichts von Unruhe, Aggressionen und Aspirationsgefahr ist eine kontinuierliche individuelle Überwachung (Fixierungsprotokoll) erforderlich.

 

Dokumentation der Fixierung

Jede Fixierung ist im Dokumentationssystem schriftlich zu dokumentieren. Ein Fixierungsprotokoll muss folgende Angaben enthalten:

  • Welcher Patient wurde fixiert? Name des Patienten.
  • Lag eine Einwilligung des Patienten vor?
  • Welcher Arzt hat die Fixierung angeordnet?
  • Liegt ein Gerichtsbeschluss vor, von wann, von welchem Gericht?
  • Welche Personen waren an der Fixierung beteiligt?
  • Wie lange war der Patient fixiert?
  • Warum wurde der Patient fixiert?
  • In welcher Art und in welchem Umfang erfolgte die Fixierung?
  • Welche besonderen Maßnahmen wurden während der Fixierung ergriffen
    (z.B. Applikation von Sedativa, Monitoring, Sitzwache)?

 

 Rechtliche Konsequenzen bei widerrechtlich vorgenommener Fixierung:

  • Zivilrechtlich § 823 I mit § 847 BGB

         Schadenersatzpflicht, Schmerzensgeld

  • Strafrechtlich § 239 StGB

         Freiheitsberaubung

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Beispiel Fixierungsprotokoll

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Cyberfussel

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Bis 1989 Rettungsdienst (SMH) in Halle/Saale. In der Pflege seit 1990. 1995 Fachausbildung AI.

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